Tourismusgesetzentwurf M-V

Gemeinsame Pressemitteilung des Städte- und Gemeindetages M-V und des Bäderverbandes M-V: Eine große Idee scheitert an den Realitäten - Oder das Märchen von Tausendundeiner Nacht...

Das Novum Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern trat an, um deutschlandweit neue, nachhaltige Maßstäbe zu setzen, die hiesige Branche zukunftsfit zu machen.

Entsprechend ambitioniert waren die Ziele:

Im Sinne eines Tourismusakzeptanzgesetzes sollte es die Teilhabe der Bürger am Tourismus festschreiben.

• Im Sinne eines Strukturgesetzes sollte es ein aufgabenbasiertes touristisches Organisationssystem definieren, um daraus den Finanzierungbedarf abzuleiten.
• Im Sinne eines Finanzierungsgesetzes dafür ein abgabe- und/oder steuerbasiertes System von möglichen, nicht verpflichtenden! zweck- und ungebundenen Finanzierungsinstrumenten bereitstellen.
• Im Sinne eines Entbürokratisierungsgesetzes schlussendlich noch Lösungsansätze für Hemmnisse des Kommunalabgabengesetz M-V schaffen.

Alltag ist:
Ein Teil des politischen Raums stellt öffentlich in bedenklicher Weise den Landestourismusverband in Frage, der Gesetzesentwurf aber bleibt die zukunftsfähige Aufgaben-/Strukturdefinition für den Destinations-managementprozess komplett schuldig. Die Verzahnung zur Landestourismuskonzeption fehlt. Die bottom-up erfolgten Branchenzuarbeiten blieben dabei bisher unberücksichtigt. Kommunen sind die Grundpfeiler unserer Demokratie und es gibt kommunale Entscheidungsrechte dahingehend, ob und wie eine Gemeinde sich dem Tourismus öffnet, diesen betreibt und finanziert. Der Gesetzesentwurf belässt es beim Tourismus als freiwillige kommunale Aufgabe, verpflichtet aber gleichwohl ohne Rechtfertigung verfassungswidrig zur Zwangsmitgliedschaft und Abgabenerhebung. Und nicht nur das. Er hilft auch bestehenden Rechtsunsicherheiten beim Satzungsrecht nicht ab, sondern verschlimmert diese fundamental. „Angesichts der Probleme im Bereich Tourismus sollte das Land nichts übers Knie brechen und mehr mit Bedacht agieren“ sind sich Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V und der Präsident des Bäderverbandes M-V Christian Zornow einig.

Der Gesetzesentwurf bietet in der jetzigen Form keine Verbesserungs-möglichkeiten. Wir fordern: Ab in die Tonne!

Rostock/Schwerin, 07.04.2025