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Recht & Gesetz

Hier finden Sie sowohl Gesetze, Richtlinien, Rahmenverträge und Verordnungen als auch viele interessante Neuigkeiten zum Download.

Kurarztvertrag in der Fassung vom 01.01.2024

Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung

über die Versorgung mit kurortspezifischen Heilmitteln gem. § 125 Abs. 7 SGB V

Kurortgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten gehört zu den Aufgaben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, und Gesundheit. Nach den Bestimmungen des Kurortgesetzes können Städte und Gemeinden einen Antrag auf staatliche Anerkennung als Kur- oder Erholungsort stellen. Dazu sind je nach angestrebter Artbezeichnung (Heilbad, Luftkurort, Seebad etc.) bestimmte Anforderungen zu erfüllen, die im Kurortgesetz MV festgelegt sind. 

Bäder-Verkaufsverordnung für Mecklenburg-Vorpommern

Die neue Bäderregelung ist am 28. Februar 2025 in Kraft getreten und steht hier als Download zur Verfügung.